podcast.de
Anmeldung
Anmeldung Registrierung
Auto Hell Dunkel
Erweiterte Suche
  1. Startseite
  2. Podcasts
  3. Podcasts von Tichys Einblick Podcast
  4. Postdemokratie: Wenn Richter und Politik im Elitenkonsens verschmelzen – Ulrich Vosgerau
1
Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das
Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum
eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst
galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch
gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen
Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im
Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit
überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken
worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen
die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.
Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab:
Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die
Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem
schleichenden Weg in die Postdemokratie. Als den „ganz großen
Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr.
Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht
endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und
faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt
gestellt. Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite
pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden,
ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der
Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen
einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima –
schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der
politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute
widerstandslos mitschwimmt. Wenn das Verfassungsgericht vor der
Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das
Vertrauen der Bürger. Wenn es dieses nicht schon vollständig
verloren hat: "Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die
Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der
zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht
schwimmt im großen Konsens mit." – Ulrich Vosgerau

Weitere Episoden

Vier-Milliarden-Flucht in die USA: Audi schockt den Standort Deutschland - TE Wecker am 27.10.2026

Vier-Milliarden-Flucht in die USA: Audi schockt den Standort Deutschland - TE Wecker am 27.10.2026

16 Minuten
vor 10 Stunden
Schock von Audi: Milliarden für Amerika, Stellenabbau in Deutschland -TE Wecker am 26.10.2026

Schock von Audi: Milliarden für Amerika, Stellenabbau in Deutschland -TE Wecker am 26.10.2026

17 Minuten
vor 1 Tag
Tabaksteuer ungültig: Lars Klingbeil kann nicht einmal Gesetze richtig machen | Lage der Nation

Tabaksteuer ungültig: Lars Klingbeil kann nicht einmal Gesetze richtig machen | Lage der Nation

19 Minuten
vor 2 Tagen
Energiewende außer Kontrolle? Brennende Windräder, gefährdete Stromnetze - TE Wecker am 25.10.2026

Energiewende außer Kontrolle? Brennende Windräder, gefährdete Stromnetze - TE Wecker am 25.10.2026

27 Minuten
vor 2 Tagen
Von Paris nach Texas: Trump und der Kulturkampf des Islam im US-Wahlkampf - TE Wecker am 24.10.2026

Von Paris nach Texas: Trump und der Kulturkampf des Islam im US-Wahlkampf - TE Wecker am 24.10.2026

19 Minuten
vor 3 Tagen
Alle Episoden anzeigen
In Podcasts werben
Schalte jetzt Werbung in Podcasts.
Episode melden

„Postdemokratie: Wenn Richter und Politik im Elitenkonsens verschmelzen – Ulrich Vosgerau“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

Teilen

Mein Archiv

Deine Privatkopie der Folgen, die du nicht verlieren willst.

Podcast-Folgen verschwinden. Feeds werden auf die letzten Episoden gekürzt, Hoster räumen alte Dateien ab, Formate wechseln den Anbieter und lassen ihr Archiv zurück. Mit „Mein Archiv“ sichert podcast.de die Folgen deiner Podcasts für dich — angefangen bei den ältesten, denn die sind zuerst weg.

  • Deine gesicherten Folgen bleiben hörbar, auch wenn das Original offline geht.
  • Auch Folgen, die im heutigen Feed gar nicht mehr stehen — podcast.de kennt sie noch.
  • Herunterladen bleibt möglich, solange die Folge beim Podcaster liegt. Der zählt seine Abrufe wie bisher.
Startet bald

Sei beim Start von Mein Archiv dabei

Mein Archiv ist fast fertig. Trag dich ein, dann bekommst du eine E-Mail, sobald es losgeht – und bist von Anfang an dabei. Wir schreiben dir nur zum Start, keine Werbung, keine Weitergabe deiner Daten.

Du bekommst zuerst eine Bestätigungsmail. Abmelden geht jederzeit. Datenschutz