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  4. Explosion der Messergewalt: Die harte Realität, die sich vor deutschen Gerichten abspielt
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Seit der Migrationskrise 2015 verzeichnet Deutschland eine Zunahme
von Messerangriffen. Die Taten hinterlassen oft lebenslange Schäden
bei den Opfern. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok
konstatiert eine „grassierende Messerkriminalität“, die in dieser
Dimension vor zwanzig Jahren nicht existierte. In seinem Buch
„Schattenseiten der Migration: Zahlen, Fakten, Lösungen“ belegt
Urbaniok anhand detaillierter Daten die massive Überrepräsentation
bestimmter Herkunftsgruppen bei schweren Delikten – so liegt etwa
die Tatverdächtigenquote algerischer Staatsbürger um das bis zu
37-Fache über der deutschen Vergleichsgruppe. Statt härteren
Maßnahmen reagieren Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig am 16.
September mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan. Ein Kernpunkt:
Messerangriffe bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB)
sollen von einem Vergehen zu einem Verbrechen heraufgestuft werden.
Einen formellen Gesetzentwurf gibt es bislang allerdings noch
nicht. Für den Strafverteidiger Dr. Ninos Yoseph, ausgezeichnet mit
dem Dissertationspreis der Alfred-Teves-Stiftung, ist das Timing
entscheidend: Statt einer durchdachten Lösung handele es sich um
reine Schaufenstergesetzgebung und Aktionismus vor den
Landtagswahlen in Brandenburg und Berlin – ausgelöst durch die
Vorfälle beim CSD und das geplante Gesetz zur Bekämpfung des
islamistischen Terrors (CID). In der juristischen Praxis hätte die
Hochstufung dennoch spürbare Konsequenzen: Die gesetzliche
Mindeststrafe stiege zwingend von sechs Monaten auf ein Jahr
Freiheitsstrafe. Damit wären Verfahrenseinstellungen – etwa gegen
Geldauflage – gesetzlich ausgeschlossen und das schriftliche
Strafbefehlsverfahren unzulässig. Jeder Fall müsste zwingend
mündlich vor Gericht verhandelt werden, Angeklagte erhielten
automatisch einen Pflichtverteidiger, und Verurteilungen hätten
erhebliche Auswirkungen auf das Ausweisungsrecht. ____________
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„Explosion der Messergewalt: Die harte Realität, die sich vor deutschen Gerichten abspielt“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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