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Die schmutzgien Methoden des Bundeskriminalamts: Karlsruhe greift ein | TICHYS Rechtsstaat

Die schmutzgien Methoden des Bundeskriminalamts: Karlsruhe greift ein | TICHYS Rechtsstaat

Podcasts von Tichys Einblick vor 1 Tag

Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mitt…

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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Komme…

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Das Bundeskriminalamt bedient sich illegaler Mittel, um unliebsame
politische Kommentatoren in seine Fänge zu bekommen. Der Publizist
Oliver Janich lebt auf den Philippinen. Allerdings wird von dort
nicht ohne Weiteres nach Deutschland ausgeliefert. Also entschied
das BKA: Man belog die philippinischen Behörden und behauptete,
Janich sei auf der Flucht vor den deutschen Behörden und sein
Reisepass sei deswegen entzogen worden. Folglich wurde Janich
festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Dort verblieb er für
fünf Monate – denn er würde erst wieder auf freien Fuß gesetzt
(oder abgeschoben), wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen
sei, so die Vorgehensweise vor Ort. Eine Nötigungssituation für
Janich: Um aus der Haft unter schlechtesten Umständen zu kommen,
musste Janich einen deutschen Strafbefehl akzeptieren. Die Strafe:
zehn Monate Haft auf Bewährung. Eine Strafe, die verhängt wurde,
ohne dass Janich das Recht auf Gehör oder ein Verfahren gewährt
wurde. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Das ist
rechtswidrig. Janichs Fall wird nun vor dem Amtsgericht neu
verhandelt. Diesen Erfolg konnte Rechtsanwalt Markus Haintz (Haintz
Legal) erringen; Dirk Sattelmaier interviewt ihn dazu. Den
Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der
AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis
zur Partei überdenken. Die Übergriffe auf Politiker und
Unterstützer der AfD müssten ein Ende finden. ________ TICHYS
Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die
Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die
Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der
Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef
Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS
Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist
der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen.
Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege
kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten
Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich
zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den
Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier
erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im
„Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger
mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen.