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„Ghetto-Renten“ vor deutschen Gerichten – mit VorsRiLSG Dr. Martin Kühl | Begründet Zwangsarbeit in einem Ghetto unter Nazi-Herrschaft einen Rentenanspruch? | BSG, Urt. v. 02.06.2009 – B 13 R 81/08 R u.a.

„Ghetto-Renten“ vor deutschen Gerichten – mit VorsRiLSG Dr. Martin Kühl | Begründet Zwangsarbeit in einem Ghetto unter Nazi-Herrschaft einen Rentenanspruch? | BSG, Urt. v. 02.06.2009 – B 13 R 81/08 R u.a.

Spruchreif | Jurafuchs Podcast vor 1 Monat
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Zwangsarbeit jüdischer Menschen in NS-Ghettos galt lange nur als
Verfolgungstatbestand, nicht aber als
rentenversicherungspflichtige Beschäftigung. Das
sogenannte Ghetto-Lodz-Urteil des
Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.06.1997 öffnete hierfür
erstmals einen schmalen Weg; das Gesetz zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto
(ZRBG) von 2002 sollte ihn für Betroffene im Ausland
gangbar machen.

Die Sozialgerichte legten die engen Voraussetzungen des
Beschäftigungsbegriffs jedoch – bestätigt durch ein BSG-Urteil
von 2004 – so restriktiv aus, dass rund 90 Prozent aller
ZRBG-Anträge abgelehnt wurden. Erst wachsender politischer Druck
brachte das BSG dazu, am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren
Revisionsentscheidungen – u. a. dem Urteil vom 02.06.2009, Az.
B 13 R 81/08 R – seine Rechtsprechung
grundlegend umzukehren: die „Kehrtwende von
Kassel". In der Folge konnten zehntausende sog.
„Ghetto-Renten“ bewilligt werden.

Dr. Martin Kühl, Vorsitzender Richter am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ist der erste aktive
Richter zu Gast bei Spruchreif. Er ordnet Hintergrund,
Rechtsprechungswende und Kontroverse ein:

Warum wurde Ghetto-Zwangsarbeit ursprünglich nicht als
Beschäftigung anerkannt?

Was änderte das Ghetto-Lodz-Urteil von 1997, und welche
Lücken sollte das ZRBG 2002 schließen?

Warum führte die enge Auslegung durch das BSG zu einer
Ablehnungsquote von rund 90 Prozent?

Was genau änderte sich durch die „Kehrtwende von Kassel" im
Juni 2009 – und wie lässt sie sich methodisch begründen?

Welche Rolle spielte der politische Druck aus Israel und den
USA?

Welche Lehren lassen sich aus der Geschichten ziehen für den
Umgang der Justiz mit Betroffenen?

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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