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BUNDESZWANG & WIDERSTAND: Rettungsanker Grundgesetz / Prof. Dr. Alexander Thiele

BUNDESZWANG & WIDERSTAND: Rettungsanker Grundgesetz / Prof. Dr. Alexander Thiele

All Eyes On vor 1 Monat

Was, wenn.... #SachsenAnhalt

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All Eyes On

15 Episoden

Warum sprechen wir eigentlich nicht mal Klartext über...

Bildung Gesellschaft & Kultur

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"Das Grundgesetz ist nicht zimperlich, wenn es um seinen
Bestand geht."

Art. 37 Abs. 2 GG:

Mit Hilfe des Bundeszwangs kann die Bundesregierung ein
Bundesland zur Einhaltung seiner Pflichten bewegen.

Art. 91 Abs 2 GG:

Ist ein Bundesland nicht in der Lage oder nicht bereit, eine
Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische
Grundordnung des Landes zu bekämpfen, kann die Bundesregierung
die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder
ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des
Bundesgrenzschutzes einsetzen.

Art. 20 Abs. 4 GG:

Das Recht zum Widerstand gilt - wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist -gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung der
parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen
Rechtsstaateszu beseitigen.

Das Gundgesetz hält für Worst-Case-Szenarien einige
Schutzinstrumente bereit.

Prof. Dr. Alexander Thiele, Prorektor für
Forschung und Interdisziplinarität, Professor für Staatstheorie
und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an
der BSP Business & Law School, Hochschule für Management und
Recht, erklärt uns die einzelnen komplexen Mechanismen und ihre
Voraussetzungen.

Welche Rolle spielt der Bundeszwang im föderalen
Deutschland?

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit er
angewendet werden kann?

Welche Maßnahmen sind denkbar und wie ist das
Verfahren?

Muss die Bundesregierung handeln, wenn die
Voraussetzungen erfüllt sind?

Welche Rolle kommt dem Bundesrat zu?

Worin unterscheiden sich Bundeszwang und
Bundesintervention nach Art. 91 Abs. 2 GG?

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Bürgerinnen und
Bürger?

Wann greift das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4
GG?

Worin liegt der Unterschied zum zivilen
Ungehorsam?

Auf all diese - und noch viel mehr - Fragen richten Alexander und
ich den "All Eyes On"- Suchscheinwerfer.

Intro by "The Voice" aka
Christoph Podszun

Episoden-Shownotes:
Alexander auf
LinkedIn

Alexander an der Uni

Alexanders Buch "Rechtspopulismus und der demokratische
Verfassungsstaat

Alexanders Buch zum Grundgesetz

ALL EYES ON: Krise als Konzept

Zitierte Artikel:

Art. 37 GG

Art. 91 GG

Art. 20 GG

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