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Wann der Bund in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte

Wann der Bund in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte

Was jetzt? vor 1 Woche

Deutschland diskutiert über den Bundeszwang. Was kann der Bund tun, wenn eine Landesregierung gegen das Grundgesetz verstößt? Und: Wie ernst Putin die Verhandlungen meint.

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Wahlsieg der AfD
hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, gegen mögliche
Verstöße einer künftigen Landesregierung gegen das Grundgesetz
vorzugehen. Diskutiert wird dabei unter anderem der sogenannte
Bundeszwang nach Artikel 37 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der
Bundeszwang erlaubt der Bundesregierung, mit Zustimmung des
Bundesrates Maßnahmen gegen ein Land zu ergreifen, wenn dieses
seine bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. Unter welchen
Voraussetzungen der Bundeszwang zum Einsatz kommen könnte, erklärt
Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Die
US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff haben in Moskau
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anschließend in
Kyjiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
gesprochen. Ziel der Gespräche waren weitere Vermittlungsversuche
im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz der Gespräche
setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Kremlsprecher
Dmitri Peskow erklärte außerdem, Moskau sei von seinem
militärischen Potenzial überzeugt. Welche Strategie Russland
militärisch verfolgt, ordnet Michael Thumann, außenpolitischer
Korrespondent der ZEIT, ein. Und sonst so? Wortungetüm des
Jahres: Zwei-Faktor-Authentifizierung Moderation und
Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Imre Balzer Mitarbeit: Sophia
Boddenberg, Celine Yasemin Rolle, Emma Möllenbrock Fragen, Kritik,
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Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt: Alle Ergebnisse der Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD lädt alle Parteien in
Sachsen-Anhalt zu Sondierungsgesprächen ein Was jetzt? / AfD in
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Drohnen sind tödlich, blitzschnell – und sie können sehen Russlands
Wirtschaft: Das Codewort lautet: »Mobilisierung« Ihre Meinung zu
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