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Die schleichende Enteignung der Bankkunden | Von Norbert Häring

Die schleichende Enteignung der Bankkunden | Von Norbert Häring

apolut: Standpunkte vor 2 Wochen

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22:47

... und wer dafür verantwortlich ist

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes
Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und
offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht
zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder
bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der
an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im
demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In
Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.

Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen
Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige
Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen
zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie
genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer
Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege
eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben
angesammelte Vermögen. Bevor größerere, manchmal auch nur
mittelgroße Überweisungen ausgeführt werden, muss man immer öfter
der Bank erklären und nachweisen, warum man das Geld an
wen schicken will. Selbst kleine Überweisungen können
hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen auslösen. oder
werden nicht ausgeführt, z.B. wenn sie an die
falsche Partei oder die
falschen Publizisten gehen sollen. Wer zu oft oder zu
viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer
Kontokündigung rechnen. Online-Medien mit dem Geschäftsmodell von
vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, müssen jederzeit mit
Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht rechnen. Die
Bargeldauszahlung wird immer restriktiver.

Diese immer einschneidenderen Beschränkungen des
Verfügungsrechts über Bankguthaben, für viele ein großer Teil
ihres Vermögens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen
Enteignung dar. Denn Eigentum, über das man nur auf Antrag oder
unter Erlaubnisvorbehalt verfügen kann, ist nur Eigentum unter
Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.

Nur vage Auskünfte über die Rechtsgrundlage

Fragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf
nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldwäschebekämpfung.
Diese enthalten jedoch regelmäßig nicht erkennbar den Auftrag und
die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle
Privatsphäre der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse
etwa begründete gegenüber einer widerstrebenden Kundin
mit einem Guthaben unterhalb 100.000 Euro die Forderung nach
detaillierter Auskunft mit Belegen über das Gesamtvermögen und
die Vermögensherkunft mit Verweis auf §10 Geldwäschegesetz.
Dieser halte Finanzinstitute an,

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