Dobrindts „Jahrhundertwerk“ – ein weiterer Schritt in
Richtung Autokratie?
Wie unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit
scheibchenweise eingeschränkt wird.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Ein Jahrhundertwerk – aber für wen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz
auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen
Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als
„Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den
deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und
tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft.
Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die
Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen
Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen
erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in
ihre Lebensbereiche eingreifen darf?
Am 13. November 2026 hat sich der Deutsche Bundestag mit der
Reform abschließend befasst. Es geht um nichts weniger als eine
grundlegende Neuordnung der Befugnisse deutscher
Nachrichtendienste. Was bislang vornehmlich der
Informationsbeschaffung und Beobachtung diente, soll künftig
teilweise auch aktive, verdeckte Eingriffe ermöglichen.
Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich. Nicht weil ich
die Existenz von Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage
stelle. Ein Staat muss sich gegen Terrorismus, Spionage, Sabotage
und tatsächliche Bedrohungen schützen können. Aber zwischen dem
Schutz der Bürger und ihrer immer umfassenderen Überwachung
verläuft eine Grenze. Und diese Grenze wird mit jeder neuen
Ausweitung staatlicher Befugnisse ein Stück weiter verschoben und
mittlerweile überschritten.
Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten mit einem einzigen
Federstrich abgeschafft wird. Ihre Einschränkung geschieht
schrittweise, begleitet von wohlklingenden Begründungen und
politischen Versprechungen. Heute ist es die Bekämpfung des
Terrorismus, morgen die Abwehr von Cyberangriffen, übermorgen der
Kampf gegen Extremismus und Desinformation. Für jede neue
Bedrohung werden zusätzliche Befugnisse verlangt. Und wer Zweifel
anmeldet, muss sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen mehr
Sicherheit sei.
Dabei lautet die Frage nicht, ob Sicherheit wichtig ist.
Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, wie viel
Freiheit wir für das Versprechen zusätzlicher Sicherheit
preisgeben sollen – und wer garantiert, dass einmal geschaffene
Überwachungsmöglichkeiten nicht eines Tages gegen Menschen
eingesetzt werden, die lediglich eine andere politische Meinung
vertreten.
Herr Dobrindt, Sie behaupten, mit dieser Reform unsere Demokratie
schützen zu wollen. Aber haben Sie sich auch gefragt, wer die
Demokratie vor einem Staat schützt, der seinen Geheimdiensten
immer weiterreichende Befugnisse einräumt? Eine Demokratie lebt
nicht von möglichst mächtigen Geheimdiensten, sondern von der
Begrenzung staatlicher Macht. Wer diese Grenze verschiebt, muss
erklären, weshalb die Freiheit der Bürger dabei nicht auf der
Strecke bleibt.
Für mich trägt dieses sogenannte Jahrhundertwerk die Gefahr in
sich, zu einem Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung zu
werden. Nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende
Aushöhlung.
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