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Die Vertrauensfrage | Von Sabiene Jahn

Die Vertrauensfrage | Von Sabiene Jahn

apolut: Standpunkte vor 3 Tagen

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Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl
prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl
das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche
Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und
Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und
militärische KI, neue operative Befugnisse für die
Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt
mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands
wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten
Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1)
Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen
Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin
werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft
getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion,
weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung
und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre
Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere
Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und
Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden
Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter
unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion
sollen gegründet werden.

Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der
Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung,
Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später
verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des
europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu
Investitionen, die

Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits
ist. Aufgeführt sind eine „Vereinbarung über
Datenkooperation“, die gemeinsame Fertigung der
Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne
Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten
einschließlich Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen
deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)

„sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie zugutekommen“.
(1)...https://apolut.net/die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn/