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Krise am Bundesgericht: Wie politisch darf das höchste Gericht sein?

Krise am Bundesgericht: Wie politisch darf das höchste Gericht sein?

Politbüro vor 2 Wochen

Die möglicherweise verbotene Liebe zwischen einer Bundesrichterin und einem Bundesrichter zeigt auch, wie politisch das oberste Gericht ist. Ist das gut so?

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Eigentlich wollen Gerichte leise sein, unaufgeregt, sachlich.
Ausgerechnet am Bundesgericht passiert seit einigen Monaten das
Gegenteil. Das oberste Gericht steht selbst im Fokus. Es gibt
Unruhe, Misstrauen, Instabilität – und ganz viel Öffentlichkeit.

Auslöser dafür war, dass die «Weltwoche» Ende April eine frühere
Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und
Bundesrichterin Beatrice van de Graaf öffentlich gemacht hat.
Ihre Beziehung dauerte rund ein Jahr und war zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung wieder beendet. Das Gesetz verbietet es
amtierenden Richterinnen und Richtern, untereinander eine
«dauernde Lebensgemeinschaft» einzugehen.

Seither beschäftigt diese möglicherweise verbotene Liebe das
Bundesgericht – auch weil trotz ausserordentlicher
Plenarsitzungen noch immer nicht klar ist, ob die Liebe
tatsächlich verboten war.

Jetzt befasst sich auch das Parlament mit dem Fall. Sowohl van de
Graaf als auch Donzallaz wollen sich als Bundesrichterin und als
Bundesrichter wiederwählen lassen. Ob sie das dürfen, entscheidet
die Politik.

Erneut wird also die (ziemlich persönliche) Frage diskutiert: Ist
diese Beziehung ein Skandal? Oder ist es die Aufdeckung der
Beziehung?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef
Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts
«Politbüro». Dabei analysieren sie auch, was diese Episode über
die Politisierung des Bundesgerichts aussagt. Sie sind zu Gast
bei Philipp Loser.

Mehr zur Liebesaffäre am Bundesgericht:

Rücktrittsforderungen und eine heimliche Aktennotiz: Wie
eine Liebesaffäre das höchste Gericht des Landes erschüttert

«Unsere Liebesgeschichte war nicht illegal»: Bundesrichter
bricht Schweigen und greift die SVP an

Richter fand kurz vor «Weltwoche»-Enthüllung eine versteckte
Kamera in seiner Hecke

Podcast «Apropos»: Liebesbeziehung am Bundesgericht: Warum
ist das eigentlich ein Problem?

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