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Streit um Bilaterale III: Was bleibt von der hitzigen EU-Debatte im Ständerat?

Streit um Bilaterale III: Was bleibt von der hitzigen EU-Debatte im Ständerat?

Politbüro vor 3 Wochen

Der Streit um die EU-Verträge im Ständerat hallt nach: Warum äussern sich Mitte- und FDP-Politiker plötzlich so kritisch? Und was bedeutet das für den weiteren Verlauf der Debatte?

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In der Herbstsession hat der Ständerat zum ersten Mal im Plenum
über die neuen EU-Verträge debattiert. Ausführlich und ziemlich
emotional. Besonders aufgefallen sind dabei auch die markigen
Worte aus den Reihen der Mitte und der FDP.

Die Verträge seien eine «Monstrosität», ein «Einfallstor» für die
EU. Sie würden die «Souveränität missachten». Und die Bezeichnung
«Kolonialvertrag» sei «zu harmlos». Hoppla!

Warum äussern sich Politikerinnen und Politiker von FDP und Mitte
plötzlich so kritisch? Was bedeutet das für den weiteren Verlauf
der Debatte? Und für einen anschliessenden Abstimmungskampf? Was
hat der Ständerat in dieser emotionalen Debatte genau
entschieden? Und welche Folgen hat das für die Schweiz?

Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble ziehen
in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro» eine erste
Bilanz zum Anfang dieser neuen Europadebatte in der Schweiz, die
letzte Woche im Ständerat begonnen hat. Sie sind zu Gast bei der
Reportage- und Storytelling-Chefin und stellvertretenden
«Politbüro»-Moderatorin Jacqueline Büchi.

Produktion: Jacky Wechsler

Hier die erwähnte Politbürofolge: Europadebatte: Der
aufgeladene Streit ums Ständemehr

Mehr zum Thema:

Die grosse EU-Debatte: Was der Ständerat entschieden
hat – und welche grossen Streitfragen bleiben

Ständerat erhöht Hürden für EU-Verträge – doch die
Befürworter sehen sich im Aufwind

«Lassen Sie sich nicht brüsselen»: Wie die EU-Gegner
den Kampf gegen die Verträge lancieren

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