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  4. Verfassungsschutz, übernehmen Sie! Wer die AfD verbietet, kann auch Grüne, LINKE verbieten
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Wenn über Parteiverbote und Prüffälle diskutiert wird – warum
stehen dann eigentlich nicht die Grünen und die Linke im Fokus? Mit
der Methodik des Verfassungsschutzes analysiert Roland Tichy
Aussagen prominenter Politiker dieser Parteien und argumentiert für
einen „Prüffall Grün“ und einen „Prüffall Rot“. Von Annalena
Baerbocks Umgang mit dem Wählerwillen über Robert Habecks
distanziertes Verhältnis zum Vaterland bis hin zu drastischen
Umbauplänen der Gesellschaft durch Katrin Göring-Eckardt: Tichy
führt Einzelbelege an, die seiner Ansicht nach ein systemkritisches
Bild zeichnen. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre
nach dieser Argumentation ebenfalls denkbar. Es ist dieselbe
Vorgehensweise, die nach Tichys Auffassung auch gegen die AfD
angewandt wird: Zitate, Aussagen und Social-Media-Posts würden aus
dem Zusammenhang gerissen, verzerrt dargestellt oder überhöht, um
die Partei zu beobachten und als extremistisch zu brandmarken.
Warum aber sollte man diese Methode nur gegen rechte Parteien
einsetzen?
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„Verfassungsschutz, übernehmen Sie! Wer die AfD verbietet, kann auch Grüne, LINKE verbieten“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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