An der geplanten Reform von Bundesnachrichtendienst und
Verfassungsschutz, die ihnen mehr Macht geben soll, gibt es viel
Kritik. So besteht die Sorge, dass das sogenannte Trennungsgebot
von Nachrichtendiensten und Polizei aufgeweicht wird. Andere
kritisieren, dass unklar sei, welchen Auftrag die
Nachrichtendienste eigentlich haben. Denn eigentlich müssten sich
ihre Befugnisse danach ausrichten. In dieser Folge schauen wir
mit dem Historiker Constantin Goschler auf die Geschichte der
Nachrichtendienste, die Ursprünge des Trennungsgebots und mit dem
Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker auf die Aufgaben der
Nachrichtendienste.
Constantin Goschler ist Professor für Zeitgeschichte an der
Ruhr-Universität Bochum. Nachrichtendienste und Innere Sicherheit
gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Zum Thema hat er unter
anderem gemeinsam mit Michael Wala das Standardwerk ist "Keine
neue Gestapo" vorgelegt.
Matthias Bäcker ist Professor für Öffentliches Recht und
Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht, an der Johannes
Gutenberg-Universität Mainz. Der Journalist Ronen Steinke sagt
über ihn: Er kennt sich mit dem Rechtsgebiet besser aus als die
Nachrichtendienste selbst. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist
er schon mehrfach erfolgreich gegen den Bundesnachrichtendienst
und das Bundesamt für Verfassungsschutz angetreten.
Ihre Vorträge haben sie am 19. Mai 2026 unter dem Titel "Nie
wieder Gestapo? Anspruch und Wirklichkeit der Geheimdienste nach
1945" im Rahmen der Ringvorlesung "Sicherheit und Ordnung:
Juristische Kontinuitäten in der Bundesrepublik nach 1945" an der
Goethe-Universität Frankfurt a.M. gehalten. Veranstalter*innen
waren die Frankfurter Rechtswissenschaftler*innen Andrea Kießling
und Matthias Jahn, der auch Richter am Oberlandesgericht ist,
sowie Ronen Steinke, Journalist, Publizist, Jurist und als
solcher Lehrbeauftragter ebenfalls an der Uni Frankfurt, in
Kooperation mit der Goethe-Universität.
**********
+++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Vortrag +++ Wissen +++
Wissenschaft +++ Geschichtswissenschaft +++ Geschichte +++
Zeitgeschichte +++ Rechtswissenschaft +++ Nachrichtendienstrecht
+++ Nachrichtendienste +++ Geheimdienste +++
Bundesnachrichtendienst +++ BND +++ Bundesamt für
Verfassungsschutz +++ Gestapo +++ NS-Zeit +++ NSDAP +++ SS +++
Staatssicherheit +++ DDR +++ Stasi +++ Spione +++ Spionage +++
Gesetzentwurf +++ Trennungsgebot +++ Demokratie +++ Sicherheit
+++ Terrorismus +++ Extremismus +++
**********
In dieser Folge mit:
Moderatorin: Katrin Ohlendorf
Erster Vortragender: Constantin Goschler, Professor für
Zeitgeschichte, Ruhr-Universität Bochum
Zweiter Vortragender: Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches
Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht,
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
**********
Ihr hört in diesem Hörsaal:
0:34 - Hintegrund: Die Reformpläne für die Nachrichtendienste
1:59 - Überblick über die Vorträge in dieser Folge
3:36 - Constantin Goschler über die Geschichte der Geheimdienste
und deren Umgang mit NS-Historie und NS-Personal
27:16 - Matthias Bäcker über die Aufgaben der Nachrichtendienste
47:21 - Infos zur Aufzeichnung und den Veranstalter*innen der
Vorträge
**********
Quellen aus der Folge:
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Entwurf
eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts,
Bearbeitungsstand: 05.07.2026.
Rüdiger Bergien (2021): Geschichte der Nachrichtendienste.
Docupedia-Zeitgeschichte.
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 15.12.1970 – 2 BvF 1/69,
2 BvR 308/69, 2 BvR 629/68 (zum Artikel-10-Gesetz von 1970).
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 BvR
2226/94, 1 BvR 2437/95, 1 BvR 2420/95 (G-10-Urteil von 1994).
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR
1215/07 (Entscheidung zum Antiterrordateigesetz von 2013).
Alle Quellen findet ihr hier.
**********
Empfehlungen aus der Folge:
Constantin Goschler und Michael Wala: "Keine neue Gestapo".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit,
(Rowohlt) Hamburg 2015.
Ronen Steinke (2025): Verfassungsschutz - Wie der
Geheimdienst Politik macht. Piper Verlag, München.
**********
Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:
Mehr Macht: Wer kontrolliert bald BND und Verfassungsschutz?
Resilienz: Wie lässt sich das Kippen von Demokratien
verhindern?
Real Talk: Sexpositivität bedeutet mehr, als kinky zu sein
**********
Den Artikel zum Stück findet ihr hier.
**********
Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und
Instagram .
Kommentare (0)
Melde dich an, um einen Kommentar zu schreiben.