Ein gezielter Angriff auf die Grund- und Informationsfreiheiten der
Bürger. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verdeutlicht die
Bundesregierung einmal mehr ihr verstörendes Vorgehen gegen
unliebsame Stimmen: Alternative Medien werden hierbei gezielt zu
„Forschungsobjekten“ hochgestuft. Es findet eine bewusste
Kategorisierung statt, um festzulegen, was als „rechtes“ Medium zu
gelten hat. Indem die Bundesregierung ihre Antwort zur
Verschlusssache erklärt, entzieht sie sich der parlamentarischen
Kontrolle und setzt kritische Informationsquellen systematisch
unter Druck. Moderator Michael R. Moser spricht mit Dr. Hans-Georg
Maaßen über diese besorgniserregende Entwicklung und die zunehmende
Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden. Maaßen analysiert,
wie das Innenministerium die Grenzen des Sagbaren verschiebt und
warnt davor, dass nicht mehr die Verteidigung der Verfassung,
sondern die Absicherung einer politischen Richtung im Vordergrund
steht. „Wir erleben eine schleichende Transformation des
Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht mehr das
Recht, sondern die politische Opportunität das Handeln bestimmt.“ —
Michael Moser Bundespolizist Sven Hüber, ehemaliger
DDR-Politoffizier, sorgt mit seinem Aufruf als
Gewerkschaftsfunktionär für massive Kritik: Er fordert Beamte zur
Befehlsverweigerung auf, sollte die AfD an die Regierung kommen.
Tobias Gall kritisiert diesen Vorstoß scharf als „völlige
Fehlvorstellung“ der beamtenrechtlichen Treuepflicht. Ein Beamter
sei dem Grundgesetz und der Rechtsordnung verpflichtet ist und
nicht seiner persönlichen politischen Gesinnung, so Gall.
_________________________ Tichys Rechtsstaat: Debatte für unsere
Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte
Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische
Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt
TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats
Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein
Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle
Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der
Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem
renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es
rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD
von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk
Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz
im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger
mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf:
https://www.tichyseinblick.de/
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