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Rechtsanwalt Tobias Gall: Die 4 Hebel zur Ausschaltung der Opposition – Interview Tichys Einblick

Rechtsanwalt Tobias Gall: Die 4 Hebel zur Ausschaltung der Opposition – Interview Tichys Einblick

Podcasts von Tichys Einblick vor 3 Wochen

Wir leben in einer Bundesrepublik, in der politis…

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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Komme…

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Wir leben in einer Bundesrepublik, in der politische Willensbildung
zunehmend von NGOs mitgestaltet wird, die zugleich staatlich
finanziert werden; in der die Regierung Bürgerräte und Beauftragte
einsetzt, die Bürger beobachten und beeinflussen sollen; und in der
die Bundesregierung aktiv versucht, auf die Ideen und
Moralvorstellungen der Bürger einzuwirken. Der Grundsatz
„Demokratie ist wehrhaft“ bedeutet im Kern, dass der Staat
Instrumente besitzt, um sich gegen Bestrebungen zu verteidigen, die
die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv abschaffen
wollen. Im Interview mit Tichys Einblick sieht Rechtsanwalt Tobias
Gall eine akute Gefahr der politisch-ideologischen Ausnutzung
dieser wehrhaften Demokratie: "Wenn diese Wehrhaftigkeit dazu
genutzt wird, den politischen Wettbewerb zu verzerren, verlassen
wir den Boden des Rechtsstaats." Wenn der Staat die
Mitwirkungsrechte der Bürger einschränkt, muss dies auf einer
glasklaren Grundlage im Grundgesetz fußen. Gall erläutert hier die
vier „Säulen“, die verfassungsrechtlich eigentlich nur als absolute
Ausnahmefälle gedacht sind, heute aber zunehmend als politische
Instrumente instrumentalisiert werden: 1. Verbot von
Organisationen: Hierbei geht es um die administrative Auflösung von
Vereinen oder Gruppen. 2. Verbot des passiven Wahlrechts: Dies ist
einer der schärfsten Eingriffe: Einem Bürger wird das Recht
entzogen, sich zur Wahl zu stellen. Wenn der Staat bestimmt, wer
nicht gewählt werden darf, greift er direkt in die Souveränität des
Volkes ein. 3. Verbot von Parteien: In einer Parteiendemokratie ist
das Parteiverbot das „schärfste Schwert“. Es darf nur vom
Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. 4. Definanzierung
von Parteien: Anstatt eine Partei zu verbieten, wird ihr der
finanzielle Hahn zugedreht (Ausschluss von der staatlichen
Parteienfinanzierung). Der Staat entzieht den Bürgern schrittweise
ihre Rechte, indem die politische Willensbildung nicht mehr „von
unten nach oben“ (vom Volk zur Regierung) verläuft, sondern durch
NGOs und staatliche Erziehungsmaßnahmen „von oben nach unten“
gesteuert wird. In der Folge wird der Bürger vom Souverän zum
Objekt staatlicher Fürsorge und Kontrolle degradiert. Wenn Ihnen
unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des
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