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Demokratie-Manipulation: Wie Rot-Grün die Gesetze nach Belieben ändern TICHYS Rechtsstaat

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Podcasts von Tichys Einblick vor 4 Wochen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird…

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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Komme…

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird in Niedersachsen
von der Kommunalwahl ausgeschlossen – allein wegen seiner
Parteizugehörigkeit. Doch wie konnte es überhaupt bis dahin kommen?
Unter der Führung von Grünen und Linken hat der niedersächsische
Landesgesetzgeber im April das Kommunalwahlgesetz geändert. Seitdem
können Wahlausschüsse gezielt Indizien sammeln, um die „Eignung“
von Kandidaten zu prüfen. Dr. Christian Wirth ist der Anwalt von
Martin Sichert und vertritt ihn im Eilverfahren zur Zulassung.
Wirth spricht in der neuen Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier darüber, wie das Innenministerium
sich einen juristischen Spielraum gebaut und und wie es diesen
Spielraum nutzt, um AfD-Kandidaten gezielt aus dem Spiel zu nehmen.
Christian Wirth zur aktuellen Lage: „Vor zehn bis fünfzehn Jahren
hätte ich Ihnen gesagt: Ich bin optimistisch, was das Eilverfahren
angeht. Mittlerweile entscheiden Gerichte immer politischer. Wir
werden mit dem Eilverfahren also womöglich nicht durchdringen.
Dagegen Berufung einzulegen, wird aufgrund der knappen Zeit
schwierig.“ Im zweiten Teil von TICHYS Rechtsstaat analysiert
Rechtsanwalt Michael Robert Moser das Ermittlungsverfahren gegen
Uwe Steimle. Nach seinem Auftritt auf der Wahlkampfveranstaltung
der AfD am 14. Juli in Dessau-Roßlau, wird gegen ihn wegen „Störung
des öffentlichen Friedens“ ermittelt. Moser warnt vor einem
„Chilling Effect“, der Kunst und Satire mit strafrechtlichem Druck
mundtot machen soll. Dieses Video wird unterstützt von der
INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de
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rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und
Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf
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Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die
Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die
Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der
Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef
Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats Tichys
Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist
der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen.
Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege
kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten
Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich
zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den
Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier
erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im
„Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger
mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue
Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick
zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal
„Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische
Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu
beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf
Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und
die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf:
https://www.tichyseinblick.de/ #TichysRechtsstaat #MartinSichert
#Rechtsstaat #Wahlausschluss #UweSteimle