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Akteneinsicht - Das Recht der Opposition

Akteneinsicht - Das Recht der Opposition

Inside Bremen vor 3 Monaten

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Inside Bremen

128 Episoden

Wöchentlicher Podcast der BIW Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

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INSIDE BREMEN – Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Akteneinsicht: Das scharfe Schwert der Opposition

Was steckt wirklich hinter dem Bauvorhaben in Habenhausen und dem
umstrittenen Kreativraum im Bremer Jobcenter? In dieser Folge von
INSIDE BREMEN sprechen wir mit dem stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Piet Leidleiter und dem
wirtschaftspolitischen Sprecher Sven Schellenberg über eines der
wirkungsvollsten Kontrollinstrumente der Bremischen Bürgerschaft:
das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 99 der Landesverfassung.

Die beiden Abgeordneten berichten aus erster Hand, wie eine
Akteneinsicht bei Bremer Behörden abläuft, wo sie an Grenzen wie
Datenschutz und Schwärzungen stoßen und wie sich die Erfahrungen
zwischen einer städtischen Behörde und dem bundesrechtlich
geprägten Jobcenter unterscheiden.

Im Fokus stehen die aktuellen Fälle: das geplante Flüchtlingsheim
in Habenhausen und die mit über 900.000 Euro ausgestattete
"Kreativfläche" im Jobcenter.

Ein offener Einblick in politisches Handwerkszeug – zwischen
Verschwiegenheitspflicht, parlamentarischen Anfragen und dem
Druck der Öffentlichkeit als Hebel der Opposition.

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#Bürgerschaft #Transparenz