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  4. Donrindts (CSU) Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND werden von der Kette gelassen
Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am
Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die WM verfolgt, plant
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats.
Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer
Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des
BND-Gesetzes auf dem Tisch. Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau
stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar
kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil
unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der
Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt.
Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern
nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern
ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst
(BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie
Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz
nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch
mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen
Rechtssystems: illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die
Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen
der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine
"Gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als
auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten,
nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal
ausgeliefert. Was ist Ihre Meinung zu dem neuen Referentenentwurf?
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„Donrindts (CSU) Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND werden von der Kette gelassen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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