Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für Geheimdienste - TE Wecker am 18.07.2026

Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für
Geheimdienste Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur
beobachten. Er soll Datenströme unterbrechen, Informationen
verändern, Dateien löschen und sogar falsche Angaben verbreiten
dürfen. Der Verfassungsschutz könnte künftig nicht nur beobachten,
sondern selbst manipulieren. Das ist mehr als dramatisch für einen
Rechtsstaat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft
Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen.
Illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger
verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der
Spione gibt es nicht, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber
TE, und Klaus-Rüdiger Mai zieht die Parallele zur Stasi. Wenn Ihnen
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