Höcke-Verbot, AfD-Verbot, Wahlverbot: Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht | Lage der Nation

Die Umfragewerte der CDU sinken, während die Opposition zulegt –
und die Reaktion der Union ist alarmierend. Roland Tichy analysiert
in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“, wie Friedrich Merz, Jens
Spahn und Julia Klöckner zunehmend auf Verbote und Ausgrenzung
setzen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen.
Ob es um Forderungen nach Parteiverboten geht oder darum,
unliebsame Oppositionelle aus dem Parlament zu drängen: Das Gebaren
der CDU-Führung wirft grundlegende Fragen über ihr
Demokratieverständnis auf. Wir erleben, wie eine ehemalige
Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die
demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu
konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen.