Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“ – Chatkontrolle 1 ist nur der erste Schritt

Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die
Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl dieses sie
bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos.
Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem
die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum
noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das
Beschneiden der Rechte der Bürger. Steinhöfel führt zahlreiche
Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und
beschreibt diese in seinem Buch Der Staat gegen Steinhöfel. Die
Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe
freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das
Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in
Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen
Bürgern, so Steinhöfel. Das Buch zum Interview finden Sie auch im
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