Haushaltsentwurf 2027 – Fast ein Drittel für die Verteidigung

Die Bundesregierung will ihren Haushaltsentwurf für 2027 noch vor
der Sommerpause verabschieden. Geplant sind Ausgaben von rund 555
Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch mehr als 200
Milliarden Euro neue Schulden. Schwerpunkte sind Investitionen in
Infrastruktur, Verteidigung und die Modernisierung des Landes. Bis
2030 könnte rund ein Drittel des Bundeshaushalts in die
Verteidigung fließen. Der Entwurf steht dabei auch in der Kritik.
Die Grünen bemängeln unter anderem Kürzungen beim Klimaschutz und
werfen der Regierung vor, den Haushalt besser darzustellen, als er
tatsächlich ist. Ob das stimmt, erklärt Mark Schieritz,
stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT. Seit Freitag
laufen in mehreren iranischen Städten die offiziellen
Trauerfeierlichkeiten für den im Krieg getöteten früheren
Staatschef Ali Chamenei. Die Regierung inszeniert die Zeremonien
als große staatliche Machtdemonstration. An der Spitze des
iranischen Regimes steht inzwischen Chameneis Sohn Modschtaba
Chamenei. Die Trauerfeierlichkeiten gelten zugleich als Test dafür,
wie viel Einfluss das Regime noch hat und wie viele Menschen es
mobilisieren kann. Lea Frehse, Redakteurin für Außenpolitik der
ZEIT, ordnet ein, welche Bedeutung die Feierlichkeiten für das
Regime haben.   Und sonst so? Wenn Schafwolle zu Dünger wird.
  Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik,
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