Das Neutralitätsgebot

In dieser Folge von Extreme Zeiten sprechen wir über das sogenannte
Neutralitätsgebot, das die AfD seit Jahren für sich beansprucht, um
Lehrkräfte, Demokratiepädagog:innen und zivilgesellschaftliche
Organisationen unter Druck zu setzen. Zu Gast ist Manuel
Glittenberg, Bildungsreferent bei der Deutschen Gesellschaft für
Demokratiepädagogik und geschäftsführender Projektleiter von
„Zusammenleben neu gestalten“. Gemeinsam mit Angela Fitsch klärt
er, was das parteipolitische Neutralitätsgebot eigentlich besagt,
für wen es gilt und warum der Begriff, wie auch die Jugend- und
Familienministerkonferenz der Länder 2025 feststellte, irreführend
ist. Denn er blendet aus, dass staatliche Akteur:innen gleichzeitig
zum Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte verpflichtet sind,
eine Pflicht, die der Neutralitätspflicht klare Grenzen setzt. Im
weiteren Gespräch geht es um die Frage, wie die AfD den Begriff zu
einem Kampfbegriff macht, welche Rolle das Mäßigungs- und
Zurückhaltungsgebot sowie der Beutelsbacher Konsens mit
Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und
Schülerinnenorientierung für den Schulalltag spielen, und ob
Lehrkräfte rassistische Aussagen oder die AfD selbst sachlich
kritisieren dürfen. Anhand aktueller Gerichtsurteile, etwa zur
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und zum Direktor der Gedenkstätte
Buchenwald, sowie der gescheiterten kleinen Anfrage der Union zur
politischen Neutralität gemeinnütziger Organisationen zeigt Manuel
Glittenberg, wie wichtig es ist, sich nicht auf die
Begriffsverschiebungen der extremen Rechten einzulassen und
stattdessen demokratisches Engagement aktiv zu verteidigen und
weiterzuentwickeln. Da der Begriff „Neutralität" auch außerhalb des
Bildungswesens durchaus umstritten ist, findet sich hier begleitend
zur Folge einige weiterführende Literatur. Rechtswissenschaft
Dürig/Herzog/Scholz/Korioth, GG Art. 140 Rn. 31, 108. EL August
2025 (mit Verweis auf Schlaich in Mikat [Hrsg.], Kirche und Staat,
1980, S. 427 ff.; Huster, Die ethische Neutralität, 2002, S. 18
ff., 47 ff.) – zur Geschichte von „Neutralität“ als historisch
umstrittenem Kampfbegriff der Moderne. Eckertz, Rainer: Das
Bundesverfassungsgericht zur staatlichen Neutralität. Eine Analyse
der Rechtsprechung anlässlich der Meldeportale von AfD-Fraktionen,
S. 263 – direkt zur AfD-spezifischen Instrumentalisierung:
„‘Neutralität’ wird so zu einem Kampfbegriff.“ Erziehungs- und
Bildungswissenschaft Vollmer, Theresa / Dintenfelder, Lukas /
Potzel, Katrin: Neutralität als Kampfbegriff im aktuellen Kontext
der AfD. In: Haltungen. Zugänge aus Perspektiven qualitativer
Bildungs- und Biographieforschung. Verlag Barbara Budrich, 2023.
Hafeneger, Benno / Jestädt, Hannah / Schwerthelm, Moritz /
Schuhmacher, Nils / Zimmermann, Gillian: Die AfD und die Jugend.
Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern
will. 2020, S. 49. Grenz, Juno: Bildung in Zeiten von
Antifeminismus. Eine bildungs- und queertheoretische Diskursanalyse
der Debatte um den ‘Bildungsplan 2015’. 2025, S. 52.
Religionsverfassungsrecht Schurz, Simon: Vom Staatskirchenrecht zum
Religionsverfassungsrecht. Ein Rechtsgebiet und seine
gesellschaftlich bedingten Wandlungen in der Bundesrepublik
Deutschland. 2025. Schrooten, Jost-Benjamin: Gleichheitssatz und
Religionsgemeinschaften. Die gleichheitsrechtliche Behandlung von
Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes,
der EMRK und der EU-Grundrechte-Charta. 2015. Du hast Fragen,
Anregungen und Ideen? Schreibe uns an:
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