Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich?

Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das
Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für
Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das
Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für
deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen
möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von
Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und
Muslim:innen. Über 3000 Seiten Gutachten hat die GFF zur Begründung
dieses Ergebnisses vorgelegt. Die Justizreporter*innen Max Bauer
und Alena Lagmöller besprechen das Gutachten mit dem Legal Director
der GFF, Bijan Moini. Über Risiken und Folgen eines
Parteiverbotsverfahrens sprechen wir mit dem Jura-Professor
Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg.