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  4. Von der RAF bis zum IS – das Terrorismusstrafrecht
Ein Strafrecht extra für Terroristen – diese Idee stammt aus der
Zeit der RAF. Heute geht der Staat mit diesem Terrorismusstrafrecht
gegen rechtsextreme Jugendliche, die linksextreme Vulkangruppe und
IS Attentäter in Deutschland vor. Im Verlauf der Jahre wurde das
Terrorismusstrafrecht immer mehr aus geweitet. Strafbar sind nicht
nur die Taten selbst, sondern auch schon viele
Vorbereitungshandlungen, die für sich genommen ganz alltäglich
wirken. Um diese Taten zu ermitteln, haben die Ermittlungsbehörden
weitreichende Befugnisse, mit denen sie tief in die Privatsphäre
der Beschuldigten eindringen können. Im Mittelpunkt steht die
zentrale Frage liberaler Demokratien: Wie tief darf der Staat in
die Freiheitsrechte seiner Bürger*innen eingreifen, um ihre
Sicherheit zu gewährleisten? Justizreporterin Alena Lagmöller
spricht mit ihrer Kollegin Peggy Fiebig. Podcast Tipp der Woche:
Schwarz Rot Geld - Wer sind Deutschlands Superreiche
https://www.ardsounds.de/sendung/schwarz-rot-geld-wer-sind-deutschlands-superreiche/urn:ard:show:affa949118049959/
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„Von der RAF bis zum IS – das Terrorismusstrafrecht“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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