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Schiebt Deutschland bald mehr straffällige Geflüchtete ab? (Update)

Schiebt Deutschland bald mehr straffällige Geflüchtete ab? (Update)

Was jetzt? vor 3 Monaten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert einfachere Abschiebungen. Bringt das mehr Sicherheit? Und: Meldestelle zählt wieder tausende antisemitische Vorfälle.

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In Hamburg beginnt am Mittwoch die Innenministerkonferenz. Dabei
geht es auch um die deutsche Migrationspolitik: Der Vorsitzende
Andy Grote fordert niedrigere Hürden für Abschiebungen
straffälliger Flüchtlinge. Was rechtlich möglich ist und ob das
mehr Sicherheit bringt, erklärt der Sozialwissenschaftler Marcus
Engler, der am Deutschen Zentrum für Integrations- und
Migrationsforschung unter anderem zu europäischer und globaler
Migrationspolitik forscht. Die Meldestellen des Bundesverbands der
Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) haben für
2025 insgesamt 8.725 antisemitische Vorfälle dokumentiert, 100 mehr
als im Vorjahr. Besonders stark nahmen rechtsextrem motivierte
Vorfälle zu, auch Antisemitismus im Netz stieg deutlich an.
Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz warnte, Antisemitismus drohe
sich zu normalisieren. Außerdem im Update: Am Mittwoch ist der
zweitägige G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains zu Ende
gegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die Zusammenarbeit der
G7-Staaten bei kritischen Rohstoffen und künstlicher Intelligenz
hervor. Mit Partnerländern wollen die G7 Förderung, Verarbeitung
und Wiederverwertung kritischer Rohstoffe verbessern. Und sonst so?
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Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Philip-Johann Moser Mitarbeit:
Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Abschiebungen:
Grote will Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken
Abschiebungen: In Zellen zusammengepfercht, von Kameras beobachtet
– jahrelang Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die
Realität Antisemitismus in Deutschland: Meldestellen dokumentieren
2025 mehr als 8.700 antisemitische Vorfälle Antisemitismus: Haben
Juden ein Recht auf Döner? Évian-les-Bains: Friedrich Merz hebt
»starke« G7-Unterstützung für Ukraine hervor Ihre Meinung zu
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