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Die Linke stimmt für neue Führung und Völkermord-Beschluss

Die Linke stimmt für neue Führung und Völkermord-Beschluss

Was jetzt? vor 3 Monaten

Die Linke bezeichnet den Krieg in Gaza künftig als »Völkermord«. Wieso hat sich die Partei dazu entschieden? Und: Europas neue Abschieberegeln

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12:55

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, Israels
Vorgehen im Gazastreifen künftig als »Völkermord« zu bezeichnen.
Damit ist sie die erste im Bundestag vertretene Partei, die den
Begriff in einem Parteitagsbeschluss verwendet. Zugleich
bekräftigte sie ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur
Zweistaatenlösung. Außerdem wählte die Partei eine neue Führung:
Künftig stehen Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano an der Spitze
der Linken. Kurz vor seiner Wahl hatte Pantisano mit Äußerungen zur
CDU für Diskussionen gesorgt. Später bezeichnete er seine Wortwahl
als »verkürzt«. Welche Richtung die Linke unter ihrer neuen Führung
einschlagen könnte, erläutert Lisa Caspari, Redakteurin im
Politikressort der ZEIT. Das Europäische Parlament baut sein Asyl-
und Migrationssystem um. Vorgesehen sind unter anderem schnellere
Asylverfahren an den Außengrenzen, eine Beschleunigung von
Abschiebungen sowie längere Möglichkeiten zur Abschiebehaft für
Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Kritiker befürchten dabei
Einschränkungen beim Rechtsschutz von Asylsuchenden sowie längere
Haftzeiten für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Ein Beispiel
dafür ist ein Abschiebezentrum im bulgarischen Ljubimez nahe der
türkischen Grenze. Welche Folgen die Änderungen für Asylsuchende
haben könnten, erklärt ZEIT-Autor Quentin Lichtblau. Und
sonst so? Wie ich das gestohlene Handy meines Sohnes wiederfand.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt Mitarbeit:
Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: Bundesparteitag der Linken: Die Linke sagt jetzt
Völkermord Gazakrieg: Was ist Völkermord? Die Linke: Über die
Chancen einer neuen linken Politik Luigi Pantisano: »Ich mag es,
wenn es mal knallt« Abschiebungen: In Zellen zusammengepfercht, von
Kameras beobachtet – jahrelang Gemeinsames Europäisches Asylsystem:
Flucht in die Realität Abschiebehaft in Deutschland: Weil kaum
jemand sich mit dem Thema auskennt, sitzen viele Menschen
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