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Europadebatte: Der aufgeladene Streit ums Ständemehr

Europadebatte: Der aufgeladene Streit ums Ständemehr

Politbüro vor 3 Monaten

Braucht es für die neuen EU-Verträge ein Ständemehr? Eine eigentliche Formalie wird im Parlament gerade zur politischen Grundsatzdebatte. Warum eigentlich?

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Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP
ging es diese Woche im Ständerat um die Bilateralen III.
Beziehungsweise: um eine Formalität dazu. Soll es bei der
Abstimmung über die Bilateralen III ein doppeltes Mehr brauchen –
von Volk und Ständen?

Was nach einer technischen Verfahrensfrage klingt, ist inzwischen
politisch aufgeladen, das hat auch die Debatte im Ständerat
gezeigt. Und sie lässt sich von der Frage nach dem eigentlichen
Inhalt der Verträge kaum mehr trennen. Mit der Abstimmung über
die 10-Millionen-Initiative erhält diese Debatte nochmals eine
neue Dynamik.

Warum ist die Frage nach dem Ständemehr in der Europafrage so
wichtig? Worüber streitet das Parlament im Kern? Und wie hängt
das alles mit der 10-Millionen-Initiative zusammen?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Reportage- &
Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Meinungschef Fabian Renz
in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu
Gast bei Philipp Loser und ordnen ein, was die Debatte ums
Ständemehr für die Europafrage bedeutet.

Produzent: Noah Fend

Mehr zur emotionalen Debatte ums Ständemehr:

Ständemehrdebatte: «Der Räte nicht würdig»: Das Parlament
veranstaltet ein Chaos bei den EU-Verträgen

Europafrage: Es läuft für die EU-Gegner

«Monsterdebatte» im Ständerat: Im Parlament kommts zum
EU-Showdown – drei Tage vor der Abstimmung über die
10-Millionen-Schweiz

Ständemehr bei Bilateralen III: «Killerbeschluss» gegen das
EU-Paket versetzt das Pro-Lager in Aufruhr

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