EuGH kippt „Bett, Brot und Seife“: Deutschland bleibt Zahlmeister TE Wecker am 13.06.2026

EuGH kippt „Bett, Brot und Seife“: Deutschland bleibt Zahlmeister
Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar
ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein
dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten:
Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot
und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale
Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch
Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld
bekommen - zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um
die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der
Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder
am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und
nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Ulrich Vosgerau
spricht von einer „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird
behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als
oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der
sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland
Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik
und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch
steuern kann? Darüber unterhielt sich Maximilian Tichy mit
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Wenn Ihnen unser Video gefallen
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