Merz versucht’s mit Optimismus (Update)

Vor dem EU-Gipfel nächste Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz im
Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei verwies er auf
die wirtschaftliche Lage und kündigte weitere Reformen in den
Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an. Außerdem
bekräftigte er die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und
sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben sowie eine Reform des
EU-Haushalts ab 2028 aus. Künftige Investitionen sollten stärker
auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung
ausgerichtet werden. Eine Aufstockung des EU-Haushalts oder neue
gemeinsame Schulden lehnte er ab. Fabian Reinbold, politischer
Korrespondent der ZEIT, ordnet die Rede ein.  Zwischen den USA
und dem Iran gilt nach offiziellen Angaben eine Waffenruhe. Nach
iranischen Angaben haben die USA in der Nacht zum zweiten Mal in
Folge Ziele im Iran angegriffen. Betroffen gewesen sein sollen
demnach militärische Anlagen, darunter Kommunikations- und
Überwachungssysteme. Die US-Seite bestätigt Angriffe auf iranische
Ziele und erklärt, die Operationen seien abgeschlossen worden.
Beide Seiten machen unterschiedliche Angaben dazu, ob die
Waffenruhe weiterhin gilt. Wie diese widersprüchlichen Aussagen
einzuordnen sind, erläutert Maxim Kireev, Redakteur für
internationale Politik der ZEIT. Außerdem im Update: Thüringens
Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen des möglichen Einsatzes
von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten in der Kritik. Die
Plattform FragDenStaat wirft ihm vor, mehrere seiner Beiträge seien
ganz oder teilweise KI-generiert. Voigt selbst verweist darauf,
dass der Einsatz von KI Teil moderner Kommunikation sei. Wie dies
zu bewerten ist, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent
im Politikressort der ZEIT.   Und sonst so: Fifa verbietet
Trikotdesign von Haiti   Moderation und
Produktion: Philip-Johann Moser Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen?
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zur Folge:  Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz
fordert mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands Livestream:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Jetzt live: Die
Regierungserklärung von Friedrich Merz Das Politikteil /
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wegen KI-Verdacht     Sie wollen mehr exklusive
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