10-Millionen-Initiative: Wie viel Abstimmungskampf darf ein Bundesrat betreiben?

Für Beat Jans geht es am 14. Juni um viel. Als Justizminister
kämpft er für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Und
er tut dies ziemlich aktiv. Seit Wochen zieht er durchs Land,
spricht auf Podien, referiert vor Pharma-Managern und vor
Landfrauen, debattiert in der «Arena» – sogar einen Auftritt in
einem Fussballpodcast lässt er nicht ungenutzt.


Lange war Jans mit seinem bundesrätlichen Engagement gegen die
Initiative allein. Einmal äusserte sich Elisabeth Baume-Schneider
im Zusammenhang mit der AHV zur Initiative. Von den anderen
Bundesrätinnen und Bundesräten kam wenig bis gar nichts.


Bis die ersten Umfragen zeigten, wie knapp es am 14. Juni werden
könnte – und was da in der Bevölkerung gerade passiert. Jetzt
hört man plötzlich auch Martin Pfister und Ignazio Cassis und
merkt, wie sehr der Bundesrat eine Annahme der Initiative
fürchtet.


Kann die Regierung jetzt noch etwas bewirken? Kommen ihre
Argumente bei der Bevölkerung an? Wie weit dürfen Bundesrätinnen
und Bundesräte in solchen Abstimmungskämpfen überhaupt gehen? Und
hält sich Beat Jans daran?


Das diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Reportage- und
Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi, Meinungschef Fabian Renz
sowie Inlandchef Mario Stäuble. Sie sind zu Gast bei Philipp
Loser zu einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» über
die 10-Millionen-Initiative.


Produzent: Noah Fend


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