Der Maut-Skandal holt Scheuer ein (Update)

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll gegen den
ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Prozess
eröffnet werden. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende
Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im
Untersuchungsausschuss des Bundestags zugelassen. Auch der
ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz soll angeklagt worden sein.
Beide weisen die Vorwürfe zurück. Konkret geht es um eine Aussage
Scheuers aus dem Oktober 2020: Er könne sich nicht erinnern, dass
die Mautbetreiber angeboten hätten, die Vertragsunterzeichnung auf
einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zu verschieben. Die Pkw-Maut war 2019 vom EuGH
gestoppt worden. Max Hägler, Redakteur im Wirtschaftsressort der
ZEIT, ordnet im Podcast ein, was hinter dem Fall steckt und
erklärt, welche Konsequenzen dem früheren Minister jetzt drohen.
Zwischen den USA und dem Iran wird weiter über eine Verlängerung
der Waffenruhe verhandelt. US-Vizepräsident J. D. Vance spricht
davon, man sei »nah dran« aber noch nicht am Ziel: Streitpunkte
seien vor allem die Bestände an angereichertem Uran sowie Fragen
der iranischen Anreicherung und die genaue Formulierung einer
möglichen Einigung. Aus US-Regierungskreisen heißt es zudem, die
Delegationen hätten sich auf ein vorläufiges Abkommen für eine
verlängerte Waffenruhe verständigt. Die iranische Seite hat das
zunächst nicht bestätigt. Rieke Havertz, Internationale
Korrespondentin der ZEIT, ordnet im Podcast ein, wie der Stand der
Verhandlungen ist, und sagt, für wie wahrscheinlich sie es hält,
dass es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommt.
Außerdem im Update:  Das Verteidigungsministerium will künftig
auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum
Dienst zu verpflichten. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass
Reservistinnen und Reservisten künftig gestaffelt nach Alter und
Vordienstzeit herangezogen werden können – teilweise bis zum 45.
oder sogar 65. Lebensjahr.    Und sonst so? Naomi Osaka
frischt den Dresscode von Roland Garros auf   Moderation und
Produktion: Hanna Heim Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit:
Konstantin Hadži-Vuković, Sophia Boddenberg Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.  Weitere
Links zur Folge: Andreas Scheuer: Anklage gegen den ehemaligen
Verkehrsminister Pkw-Maut: Andreas Scheuer muss wegen gescheiterter
Pkw-Maut vor Gericht Waffenruhe im Irankrieg: Verhandlungen laut
Vance trotz Fortschritten »noch nicht am Ziel« OK, America? /
Verhandlungen mit dem Iran: Wie Trump es schafft, den Irankrieg
nicht zu beenden Liveblog: Irankrieg Bundeswehr:
Verteidigungsministerium plant erweiterte Einsätze von Reservisten
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