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Koalition im Krisenmodus – hilft der Besuch vom Kanzler? (Update)

Koalition im Krisenmodus – hilft der Besuch vom Kanzler? (Update)

Was jetzt? vor 4 Monaten

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht die SPD-Fraktion. Reicht das, um das angespannte Verhältnis zu beruhigen? Und: Wie sinnvoll ist die neue Kaufprämie für E-Autos?

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Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich
Merz (CDU) die SPD-Fraktion besucht. Sein Besuch fällt in eine
Phase wachsender Spannungen zwischen Union und SPD. Merz hat der
SPD zuletzt mehrfach öffentlich mangelnde Kompromissbereitschaft
und Blockaden bei zentralen Reformprojekten vorgeworfen.
Diskussionen über den zukünftigen Kurs gibt es aber auch innerhalb
der SPD, vor allem mit Blick auf die beiden Parteivorsitzenden Lars
Klingbeil und Bärbel Bas. Warum besucht Friedrich Merz die
SPD-Fraktion gerade jetzt? Reicht ein solcher Besuch aus, um das
angespannte Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern zu
beruhigen? Und wie ist die Stimmung in der SPD angesichts der
Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner? Das erklärt Michael
Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT. Die neue Förderung
der Bundesregierung für E-Autos kann ab sofort beantragt werden.
Das entsprechende Portal für das rein digitale Antragsverfahren ist
freigeschaltet – möglich ist eine staatliche Zuwendung von bis zu
6.000 Euro. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung,
die nach Angaben des Bundesumweltministeriums für rund 800.000 neue
Fahrzeuge bis zum Jahr 2029 reichen. Zacharias Zacharakis,
Wirtschaftsredakteur der ZEIT, ordnet im Podcast ein, ob die neue
Prämie den Umstieg auf Elektroautos tatsächlich beschleunigen kann
oder ob der Markt das auch ohne staatliche Förderung geregelt
hätte. Außerdem im Update: - Die Ermittlungen gegen die
CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sind vorerst gestoppt
worden, nachdem das Europäische Parlament die Aufhebung ihrer
Immunität abgelehnt hat. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft
Niebler den Missbrauch von EU-Geldern bei Reisen und dem Einsatz
von Assistenten vor. Die CSU-Politikerin weist die Vorwürfe zurück.
- Manuel Neuer soll bei der Fußball-WM der Männer im Sommer als
Nummer eins im deutschen Tor stehen. Medienberichten zufolge hat
sich Bundestrainer Julian Nagelsmann bereits auf den inzwischen
40-jährigen Weltmeister von 2014 festgelegt, Oliver Baumann wäre
demnach Ersatzkeeper. Der offizielle WM-Kader wird erst am
Donnerstag bekannt gegeben. Fabian Scheler, Sportredakteur der
ZEIT, erklärt im Podcast, ob das die richtige Entscheidung für das
DFB-Team ist. Und sonst so? Köttbullar jetzt auch als Lolli
Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Imre Balzer Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere
Links zur Folge: Affordability: Das neue Lieblingswort der SPD
Elektromobilität: Portal für neue E-Auto-Förderung ist
freigeschaltet CSU-Politikerin: EU-Parlament blockiert
Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler Liveblog:
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