77 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird neben den Feierlichkeiten
auch über die Rolle der Verfassung in der heutigen Demokratie
diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam das
Grundgesetz demokratische Werte und Grundrechte schützt. Anlass
dafür ist unter anderem die erneute Forderung der
schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli nach
einem AfD-Verbot. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet
und bildet seitdem die Grundlage für die Grundrechte der Bürger
sowie für den Aufbau des deutschen Staates. Ob der 77. Jahrestag
einen Grund zum Feiern bietet, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im
Politikressort der ZEIT.  Ein Gericht in Ankara hat die Wahl
von CHP-Chef Özgür Özel aus dem Jahr 2023 wegen angeblicher
Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und ihn damit als
Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei abgesetzt.
Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch von Präsident Recep
Tayyip Erdoğan, politische Gegner zu schwächen. Die CHP legte
Einspruch ein und auch aus Deutschland kam Kritik: Außenminister
Johann Wadephul erklärte, die Entscheidung widerspreche dem
erklärten Ziel der Türkei, Mitglied der EU zu werden. Warum das
Urteil gerade jetzt kommt, erklärt Fritz Zimmermann, Redakteur im
Politikressort der ZEIT.   Und sonst so? Mit dem Fahrrad von
London nach Kurdistan   Moderation und Produktion: Azadê
Peşmen Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Mathias
Peer, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur
Folge:  Podcastserie: Der Vernichter Regierungsübernahme der
AfD: Die Zeit der Warnungen ist vorbei Gründung der BRD: Ein
heiliger Notbau Türkei: Oppositionspartei CHP bestätigt Özgür Özel
als Vorsitzenden CHP: Türkisches Gericht setzt Oppositionsführer
Özgür Özel ab Antalya Diplomacy Forum: Selbst der russische
Außenminister kriegt hier die große Bühne Opposition in der Türkei:
Das Ende der alten Türkei Türkei: Hauptprozess gegen türkischen
Oppositionsführer İmamoğlu gestartet Türkei: Tausende protestieren
am Jahrestag der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu Sie wollen mehr
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