Staat at it´s best - Vermögenseinzug und Beweislastumkehr

Dein Vermögen ist schuldig, bis du das Gegenteil beweist. Klingt
nach einem schlechten Witz? Ist es leider nicht. Im Frühjahr 2026
hat der Deutsche Bundestag drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die
genau das möglich machen sollen: Beweislastumkehr bei der
Vermögensabschöpfung. Wenn der Staat findet, dass du zu viel
besitzt, musst künftig du beweisen, woher es stammt. Nicht er,
dass es illegal ist. Schweigst du, verlierst du dein Eigentum.
Redest du, belastest du dich möglicherweise selbst. Willkommen in
der Zwickmühle.


Und das Beste: Der Staat nennt das Ganze ausdrücklich „keine
Strafe". Sondern eine „kondiktionsähnliche Maßnahme". Eine Art
Rückforderung, nur ohne konkreten Geschädigten, ohne konkrete Tat
und ohne konkreten Vermögensfluss. Es reicht die Vermutung, dass
jemand mehr besitzt, als er nach Einschätzung des Staates
besitzen dürfte. Der Schuldgrundsatz? Gilt nicht, istja keine
Strafe. Die Unschuldsvermutung? Gilt auch nicht, gleiches
Argument. Das Schweigerecht? Kannst du ausüben, kostet dich aber
dein Haus.


Parallel dazu baut die EU ein grenzüberschreitendes Netzwerk auf,
in dem Behörden innerhalb von acht Stunden auf Steuerdaten,
Fahrzeugregister und Kontoinformationen zugreifen und Vermögen
vorläufig sicherstellen können, nochbevor ein Gericht auch nur
eingebunden ist. Richterliche Kontrolle wird vom Schutzinstrument
zum nachgelagerten Feigenblatt.


In dieser Folge nehmen wir alle drei Entwürfe auseinander,
Paragraph für Paragraph, und fragen, was davon mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Wir schauen uns an, warum der Staat
sein eigenes Versagen bei der Ermittlung von „Straftaten“,seine
sogenannte „strukturelle Beweisnot", als Argument gegen deine
Grundrechte verwendet. Und wir lesen die Entwürfe mit den Augen
von Lysander Spooner und Henry David Thoreau, zwei Denkern, die
vor über 170 Jahren beschrieben haben, was passiert, wenn eine
Verfassung nur Papier ist, das alleserträgt, sogar die eigene
Widerlegung derjenigen Grundsätze, mit denen die „Verfassung“
einst Sicherheit und Anerkennung schaffen wollte.


Hier geht´s zu den Gesetzesvorlagen:


Gesetzesantrag des Landes Berlin - Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen
erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des
Strafgesetzbuches
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei
der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des
Strafgesetzbuches


Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von
Vermögenswerten
Bücher zum Thema:
Lysander Spooner - Die Verfassung hat keine Autorität
Henry David Thoreau - Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den
Staat
Albert Jay Nock – Unser Feind, der Staat
Andreas Tiedkte – Die Erlöser
Franz Oppenheimer - Der Staat
Herbert Spencer - Mensch gegen Staat
Ludwig von Mises – Der allmächtige Staat
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