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Wie Schwarz-Rot die Mitte entlasten könnte (Update)

Wie Schwarz-Rot die Mitte entlasten könnte (Update)

Was jetzt? vor 4 Monaten

Union und SPD wollen Entlastungen – doch viele Ideen sind schon vom Tisch. Was bei der Steuerreform noch möglich ist. Und: Der erste Landeschef mit Migrationsgeschichte

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10:20

Gestern haben Union und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche
Entlastungen und geplante Reformen beraten. Die Entlastungsprämie
soll nach der Ablehnung im Bundesrat nicht weiterverfolgt werden.
Auch der CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas soll vorerst nicht
weiter steigen. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des
Politikressorts, erklärt, wo die größten Streitpunkte liegen – und
welche Möglichkeiten die Koalition jetzt noch hat. Das
Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den
Weg gebracht. Neue Heizungen dürfen zunächst weiter mit Gas oder Öl
betrieben werden; ab 2029 soll der Anteil klimafreundlicher
Brennstoffe steigen. Außerdem hat das Kabinett den Bau neuer
Gaskraftwerke beschlossen. Die stellvertretende Leiterin des
Wirtschaftsressorts Marlies Uken ordnet ein, wie sinnvoll das für
Versorgungssicherheit und Klimaschutz ist. Außerdem im Update: Cem
Özdemir ist vom Landtag in Stuttgart zum neuen Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg gewählt worden. Und sonst so? Die Mogelei mit
den Milka-Schokoladentafeln. Moderation und Produktion:
Philip-Johann Moser Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Maximilian
Renzikowski Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Steuerreform: Wie ein Entlastungspaket der Regierung aussehen
könnte Koalitionsausschuss: Koalition will Entlastungsprämie
nicht weiter verfolgen Entlastungsprämie: Bundesregierung
berät über Alternativen zur Entlastung der Bürger
Gebäudeenergiegesetz: Koalition einigt sich auf Kostenbremse
für Mieter in Heizungsgesetz
Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsgesetz soll
Hauseigentümer um fünf Milliarden Euro entlasten
Baden-Württemberg: Cem Özdemir im ersten Wahlgang zum
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