Was bedeutet die Haushaltssperre für Aachen? – mit Franca
& Julia
Der Haushaltsplan für Aachen wurde von der Bezirksregierung
genehmigt, aber fast zeitgleich hat die Kämmerin eine
Haushaltssperre verhängt.
Hintergrund: Die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen ist massiv
gesunken, auch wegen Abschreibe-Regelungen des Bundes für Firmen.
Was bedeutet das für Aachen?
Die Pflichtaufgaben der Kommune werden weiter finanziert, aber
alle freiwilligen Aufgaben müssen in Frage gestellt und viele
davon eingespart werden.
Konkret heißt das: Jede freiwillige Maßnahme der Verwaltung muss
von der Kämmerin freigegeben werden. Der Rat kann das Votum der
Kämmerin im Einzelfall zwar überstimmen, aber der Handlungsrahmen
ist sehr eng.
Für Aachen kann das bedeuten, dass sehr viele Angebote im Bereich
Sport, Kultur und Soziales und Klimaschutz in Zukunft nicht mehr
finanziert sind und wegfallen müssen.
Wo vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann nicht ohne
Weiteres. gestrichen werden, aber Gelder, über die mit jedem
Haushaltsplan neu entschieden wird, werden eingefroren.
Das führt zu Recht zu Frust und Unzufriedenheit bei den
Bürger*innen und zeigt, dass eine solide Finanzierung der
Kommunen enorm wichtig für die Demokratie ist. Wer nichts mehr
gestalten kann, ist nicht motiviert, sich in der Kommunalpolitik
zu engagieren, und wenn die Lebensqualität in den Städten immer
weiter abnimmt, motiviert das auch nicht wählen zu gehen.
Nur 10 von 396 Kommunen in NRW, haben einen
ausgeglichenen Haushalt, sind also nicht über
ihre Einnahmen hinaus verschuldet.
50 Kommunen in NRW stehen ganz schlecht da und sind in
Haushaltssicherung. Das bedeutet: Die
Bezirksregierung entscheidet für die Kommune, welche Ausgaben sie
noch tätigen darf.
Die übrigen Kommunen liegen so wie Aachen irgendwo dazwischen,
haben also einen Haushalt mit mehr Schulden als Einnahmen.
Ein Grundproblem für die Kommunalfinanzen ist, dass die Kommunen
viele Aufgaben finanzieren müssen, die Bund oder Land nicht
(mehr) bezahlen, die aber durch Gesetze auf Bundes- oder
Landesebene entstehen, wie z.B. Kitaplätze.
Hier findet ihr Infos über das FLIP-Projekt: der Erhalt der
Wiesen wurde gerade im Umweltausschuss beschlossen.
Was ist los in Aachen?
8.-10. Mai: Brander Weinfest
08. Mai: 5. Zwischenfest am Büchel
09. Mai: Open Hof im Frankenberger Viertel: Flohmarkt offene
Innenhöfe, Party
09.Mai: Fahrrad- & Mobilitätstag Aachen
14. Mai: Karlspreisverleihung an Mario Draghi. Besonders spannend
ist das Rahmenprogramm
15. Mai: Aachen’s got Talent: offene Bühne im Theater Aachen
14.-16. Mai: Wonnemond & Sterne Festival auf dem Büchel mit
Foodtrucks & Musik
Habt ihr Tipps, Fragen oder Kritik? Dann schreibt uns an
podcast@gruene-aachen.de
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