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Was bringt der Koalitionsvertrag für Aachen? – Episode 29

Was bringt der Koalitionsvertrag für Aachen? – Episode 29

Grüne Welle Aachen vor 3 Monaten

mit Franca & Fynn

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Was bringt der Koalitionsvertrag für Aachen?

mit Franca & Fynn

Die Koalition aus CDU, SPD, FDP und Volt steht und hat natürlich
auch einen Koalitionsvertrag geschlossen: Verantwortung für
Aachen – Koalition für Stabilität, Wachstum und Zusammenarbeit

In die Ratssitzung am 15. Juli haben die Koalitionäre 2 Anträge
eingebracht, zum neuen Zuschnitt der Dezernate, zur Besetzung der
Kämmerei durch Thomas Hissel nach dem Ausscheiden von Annekathrin
Grehling zum Jahresende 2026, sowie zur neuen Ausrichtung der
Radverkehrspolitik in Aachen

Für die Mobilitätspolitik in Aachen bedeutet das: der
Radentscheid gilt faktisch nicht mehr!

Der Lenkungspunkt am Karlsgraben soll abgeschafft werden

Der Radverteilerring wird weiterverfolgt, aber die
Reduzierung des Autoverkehrs soll statt durch
Schleifenerschließung durch eine Einbahnstraßenlösung
erreicht werden

Die technisch üblichen Regelbreiten sollen nur noch
„pragmatisch“ umgesetzt werden, sind somit also jederzeit
verhandelbar

Radfahren in Aachen wird somit wieder unsicherer!

Wie wird die Verwaltung umgestaltet?

Die Kämmerei geht an Thomas Hissel (SPD), zusätzlich zu
seinem aktuellen Dezernat für Wohnen, Soziales &
Wirtschaft

Das Thema Recht, Ordnung & Vertragswesen (aktuell im
selben Dezernat wie die Kämmerei) wird zu einem eigenen
Dezernat umgestaltet, hier muss eine Volljuristin eingestellt
werden

Das Thema Liegenschaften wandert in das neue Rechtsdezernat,
die Bauaufsicht ins Wirtschaftsdezernat/Kämmerei

Thomas Hissel ist ein erfahrener Kämmerer und hat in Düren gute
Arbeit geleistet. Daher begrüßen wir seine Benennung! Mit dem
gesamten Verfahren der Verwaltungsumstrukturierung waren wir aber
gar nicht einverstanden!

Veranstaltungshinweise

18.-19. Juli: Südstraßenfestival

30. Juli: Spät am Markt (auf dem Markt)

11. August: $ONO$ CLIQ auf dem Markt

11.-23. August: WM-Programm & WM-Special