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Diese Reformen sind erst der Anfang – schmerzhaft wird es später (Update)

Diese Reformen sind erst der Anfang – schmerzhaft wird es später (Update)

Was jetzt? vor 4 Monaten

CDU und SPD müssen sich diese Woche bei der Gesundheitsreform und dem Haushalt einigen. Kann und muss das klappen? Und: Wie Deutschland KI-Standort werden will.

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Der Bundesregierung stehen heikle Tage bevor. Die Koalition aus SPD
und Union will sowohl den groben Haushalt für das kommende Jahr als
auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser
Woche beschließen. Auf einer Tagung der CDU-Spitze in Berlin gab
sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch gelassen: Die
Gesundheitsreform sei »praktisch abgeschlossen«, beim Haushalt gäbe
es nur noch ein paar offene Themen. Aber die Partei zeigt sich
angespannter – in der CDU-Führung ist von der »entscheidenden
Phase« für die Regierung die Rede. Zwar liegen der grobe
Haushaltsentwurf und auch der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform
vor, aber die schlussendlichen Sparmaßnahmen müssen wohl noch im
Bundestag diskutiert werden. Und dann sind da noch die anderen
Reformpläne der Regierung: die Einkommensteuer, die Pflege, der
Arbeitsmarkt und die Rente. Wo die Parteien aneinandergeraten
könnten und ob der Koalitionsfrieden gewahrt werden kann, erklärt
Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT. Eine
Expertenkommission der Bundesregierung zu künstlicher Intelligenz
(KI) schlägt einen Investitionsfonds von rund 300 Milliarden Euro
für den Ausbau der KI-Infrastruktur vor. Insgesamt haben die
Experten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums 20
Handlungsempfehlungen verfasst. Unter anderem raten sie dazu, einen
Teil des Sondervermögens für die Bundeswehr in dem Bereich
einzusetzen. Außerdem müssten EU-Gesetze wieder vereinfacht werden,
diese blockieren laut der Kommission die Entwicklung eigener
KI-Unternehmen in Deutschland. Die Kommission hat einige Vorschläge
präsentiert, die bereits sechs Jahre alt sind, analysiert Eike
Kühl. Er schreibt für die ZEIT über Digitalthemen. Im Podcast
berichtet er, wieso die Kommission alte Forderungen nun wiederholt
hat und wie die deutsche KI-Wirtschaft aktuell aufgestellt ist.
Außerdem Thema: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)
werden aus der Allianz der ölfördernden Länder, Opec,
austreten. Und sonst so? Ein Münchner zeigt 700 Falschparker an –
Anwohner sprechen vom Krieg. Moderation und Produktion: Fabian
Scheler Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mathias
Peer, Marco Fründt und Benjamin Probst Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Druck auf Bundesregierung: Wird schon schiefgehen Reformen
der Bundesregierung: Wann kommen die Reformen noch mal – und welche
überhaupt? KI-Kommission: 300 Milliarden für die KI-Revolution
KI-Agenten: Mehrfach schrieb sie "STOPP" – es half nicht Opec:
Vereinigte Arabische Emirate treten aus Opec aus S-Einfluss auf
den Ölmarkt: Donald Trumps Ölimperium Ihre Meinung zu unseren
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