Janine Rudolph & Sebastian Hüller - Prüf MV

Man müsste mal...rechtsextreme Verdachtsfälle prüfen!


„Wir sind jetzt wirklich mal für etwas und nicht
wie bei anderen Gelegenheiten gegen etwas“, meint Sebastian
Hüller und zitiert die zentrale und einzige Forderung der
Prüf-Kampagne: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz
als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem
eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht
überprüft werden. Das ist alles.“


Dies ist der Plan: Die Unterstützer der Forderung demonstrieren
in allen 16 Landeshauptstädten so lange, bis der Bundesrat beim
Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert
rechtsextrem eingestuften Parteien beantragt hat. Der Antrag zur
Prüfung soll über die Bundesländer durch den Bundesrat auf den
Weg gebracht werden.


Es gibt drei Akteure in Deutschland, die beim
Bundesverfassungsgericht beantragen können, dass eine Partei auf
ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird: Bundestag,
Bundesregierung und Bundesrat. Die Aktiven um Nico Semsrott, den
ehemaligen Abgeordneten des Europaparlaments, sehen den Weg über
den Bundesrat als die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für den
Antrag zu erreichen.


„Mit unseren Demonstrationen setzen wir uns dafür ein, dass der
Bundesrat die ihm auferlegten Pflichten auch ausführen soll –
insbesondere den Schutz des Rechtsstaats vor politischen
Organisationen, die ihm schaden wollen“, so Janine und Sebastian
übereinstimmend. „Prüf heute, schütz morgen. Es geht um unsere
Demokratie.“


Wie die Sache hier im Bundesland so läuft, wer wann wofür
unterwegs ist, was sonst noch so geprüft in Deutschland wird und
warum die Forderung nicht auch linksextreme Parteien einschließt,
das erläutern und Janine und Sebastian in dieser Folge des
Podcast „Man müsste mal …“ mit Andreas Lußky und Claus
Oellerking.


Diese Folge haben wir am 11. April 2026 aufgenommen.


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Nico Semsrott erklärt PRÜF!