Ep. 350: Wieso Schwarzfahren nicht entkriminalisiert wird

Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket ÖPNV fährt, kann bei
wiederholtem Vergehen mit drakonischen Strafen rechnen. Nun wurde
im Bundestag auf Vorlage der Grünen und der Linken darüber
diskutiert, ob der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB)
gestrichen werden sollte, der das „Erschleichen von Leistungen“
und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt.


Handelt es sich nicht eher um eine Ordnungswidrigkeit? 7000
Menschen sitzen jährlich im Gefängnis, weil ihnen das Geld fehlt,
die Strafe zu zahlen. Das kostet den Staat Millionen, doch der
Nutzen scheint gering zu sein. Selbst eher konservative Richter
halten das Gesetz für reformbedürftig. Konservative und rechte
Politiker hingegen sehen die bürgerliche Eigentumsordnung
bedroht, wenn das unerlaubte Fahren im ÖPNV nur noch als
Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die AfD warnt sogar vor dem
Sozialismus.


Interessanterweise tritt in dieser absurd anmutenden
Argumentation deutlich hervor, warum das Gesetz überhaupt so hart
mit Schwarzfahrern ins Gericht geht. Mehr dazu von Ole Nymoen und
Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!








Quellen/Literatur:





Deutscher Bundestag: “Stenografischer Bericht. 71. Sitzung”,
online verfügbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdf





Deutscher Richterbund: “Stellungnahme des Deutschen
Richterbundes”, online verfügbar unter:
https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Stellungnahmen/2023/DRB_230614_Stn_Nr_14_OEffentl._Anhoerung_RA_Bundestag_Befoerderungserschleichung.pdf





Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Piper.








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Termine:





Am 24. April ist Ole in Ravensburg:


https://www.imblauensessel.de/





Am 27. April ist Ole in München:


https://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-die-freiheit/





Am 6. Mai ist Ole in Lübeck:


https://www.rowohlt.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-ole-nymoen-luebeck-16883-260506?srsltid=AfmBOorpQsE3vqajzq0qCxFzrQw15zmGQO5vJYWxa-tZrqvOeIYDtMJV





Am 7. Mai ist Ole in Nienburg:


https://www.instagram.com/p/DXUsiTGDKWQ/





Am 25. Juni sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in
Hamburg:
https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026





Am 30. Oktober sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in
Frankfurt am Main:
https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3