Lahme Politik – schnelle Preise: "Zu feige, um zu handeln", sagt Werner Patzelt

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Straße von Hormus ist blockiert. Infolgedessen steigen die
Spritpreise seit Wochen rasant an. Die Politik verspricht
Milderung, aber Taten folgen nicht. Das Wenige, was die Politik
dann doch macht, um gegen höhere Spritpreise vorzugehen, treibt die
Preise nur noch weiter nach oben. Zum Beispiel die Regelung, dass
Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich mittags um 12 Uhr
ihre Preise erhöhen. Die Folge: Die Preise schießen nur noch weiter
in die Höhe. Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler
Professor Werner J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick:
„Unser Staat glaubt ohnehin, dass er wesentlich mehr Steuern
braucht, als er derzeit bekommt, obwohl das Steueraufkommen wieder
auf einem Höchststand angekommen ist, weil unser Staat einfach sein
Ausgabenproblem nicht in Griff bekommt. Infolgedessen ist zu
erwarten, dass der Staat die Steuern auf Mineralöl deswegen senkt,
weil die Preise nach oben schnellen, genauso wirklichkeitsnah.“
Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner
J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick: „Unser Staat bekommt
einfach sein Ausgabenproblem nicht in den Griff.“ Und deswegen
können Senkungen der Steuern auf Mineralöl gar nicht erst in
Betracht gezogen werden. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
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