NGOs klagen, Gerichte entscheiden: Wer regiert hier eigentlich? - TE Wecker am 04.04.2026

NGOs klagen, Gerichte entscheiden und die Politik folgt: Wer
regiert hier eigentlich? In Deutschland hat sich schrittweise eine
neue Machtarchitektur herausgebildet hat: Nicht mehr allein
Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern
zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände.
Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer
neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das
sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie
Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie
nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue
Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch
politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche
Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben
blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem
demokratischem Wege oft keine Mehrheit gäbe. Das Gespräch mit dem
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft ein Schlaglicht auf die
tiefgreifende Verschiebung im deutschen politischen System. Der
heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit:
Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit
fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine
gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt
macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie
Teil der Lösung. Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28.
April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt. Tickets und mehr
Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ . Als
Tichy Hörer erhalten Sie mit dem Code: “Tichy30" Rabatt auf alle
Tickets.