Wie laufen die Haushaltsverhandlungen 2026? – Grüne Welle Aachen_22

Wie laufen die Haushaltsverhandlungen 2026? – mit Julia,
Fynn & Christiane


Christiane Michulitz ist die finanzpolitische Sprecherin der
Grünen Fraktion, seit November 2025 Ratsfrau und frischgebackenes
Vorstandsmitglied.


Der städtische Haushalt ist der finanzielle Rahmen der
Kommunalpolitik. Er listet Einnahmen und Ausgaben auf und
unterscheidet in investive und konsumtive Mittel. Ein Großteil
der Mittel geht für Personalkosten und Pflichtaufgaben drauf und
ist politisch kaum beeinflussbar. Politische Beschlüsse bestimmen
die Aufstellung der frei verfügbaren Haushaltsmittel, sowohl in
den Haushaltsverhandlungen als auch durch Ratsanträge und
Beschlüsse.


Das Volumen des Aachener Haushalts beträgt 1,4 Milliarden Euro:
550 Mio. Steuereinnahmen, 300 Mio. von Bund und Land, 185 Mio.
öffentliche Verwaltungsentgelte.


Eine Kommune darf nicht zwei Jahre hintereinander mehr als 5%
ihres Eigenkapitals aufbrauchen. Ansonsten tritt die
Haushaltssicherung ein und es dürfen nur noch Pflichtaufgaben
finanziert werden. Aachen überschreitet diese Grenze 2026,
deshalb muss 2027 die 5% unbedingt eingehalten werden.


Die CDU trägt als stärkste Fraktion die Verantwortung, im Rat
eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Die Grünen arbeiten
konstruktiv mit, es finden aber keine Sondierungs- oder
Koalitionsgespräche während der Haushaltsverhandlungen statt.


Der aktuelle Haushalt setzt viele Projekte aus der letzten
Ratsperiode fort, kürzt aber auch bei wichtigen Grünen Vorhaben.
Wir kämpfen dafür, dass Grüne Politik im Haushalt weiterhin
sichtbar bleibt. Der Haushalt wird am 11. März im Rat
verabschiedet.


Veranstaltungstipps:


19.02. Fortbildung zur Wärmepumpenbotschafter*in
(Solarenergieförderverein Aachen)


24. 02. Vortrag: zum Thema AfD-Verbot jetzt? Im Super C


01.03. Vortrag: Klimakrise verschärft die Diskriminierung von
Dalit-Frauen (Amnesty)


01.03. Kinderkleidertausch in der Stadtbibliothek


02.-08. Frauenbildungswoche des Frauennetzwerks StädteRegion
Aachen


07.03. Tanz in den Weltfrauentag 2026: Sisterhood - Die Nacht
gehört uns!


09. 03. Frauenstreik Enough – genug – basta!


Grüner Dienstag: jeden Dienstag um 18:00 Uhr im Grünen Zentrum in
der Franzstraße 34.


 


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Grüne-Welle Sticker haben?
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