Regierung droht mit Sanktion, wenn man kritisiert: Zensur-Staat Deutschland | Mit Vera Lengsfeld

Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in
Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen
Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen
Preis“; Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit
„unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert
wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede
Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer
diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird
wiederum bestraft. „Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin
Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten
noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen
präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige
CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration.
Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine
Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im
Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit
auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie
zurück.