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Heiratsstrafe abschaffen: Welcher Weg ist der richtige?

Heiratsstrafe abschaffen: Welcher Weg ist der richtige?

Forum vor 1 Woche

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Am 29. November stimmt die Schweiz erneut über die Heiratsstrafe
ab: Die Mitte-Initiative will garantieren, dass Ehepaare steuerlich
nie schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare. Anders als
bei der beschlossenen Individualbesteuerung sollen sie aber
gemeinsam veranlagt bleiben. Unter dem aktuellen Steuersystem
werden die Einkommen von Ehepaaren zusammengezählt, was
insbesondere bei zwei gutverdienenden Partnern zu einer höheren
Steuerlast führt als bei unverheirateten Paaren. Zwar beschloss das
Stimmvolk im März die Einführung der Individualbesteuerung, doch
die Mitte hält an ihrer eigenen Initiative fest. Forderung Die
Initiative verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer
weiterhin gemeinsam veranlagt werden, jedoch nie mehr Steuern
zahlen als unverheiratete Paare mit vergleichbarem Einkommen.
Erreicht werden soll dies durch ein sogenanntes Voll- oder
Teilsplitting, oder durch eine alternative Steuerberechnung. Kann
sich das Parlament bei der Umsetzung der Initiative innerhalb von
drei Jahren nicht einigen, muss der Bundesrat die alternative
Steuerberechnung auf dem Verordnungsweg einführen. Pro und Contra
Für die Befürworter ist die Mitte-Initiative die gerechteste
Lösung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Das Modell schütze
Einverdiener-Familien und Rentnerpaare. Und es ermöglicht Paaren
mit Kindern, selbst zu entscheiden, wie sie die Erwerbs- und
Familienarbeit aufteilen, ohne dafür steuerlich benachteiligt zu
werden. Zudem erfordere die Initiative keinen Umbau des
Steuersystems, was einen massiven bürokratischen Mehraufwand
verhindert. Für die Gegner:innen ist das Ziel, die Heiratsstrafe
abzuschaffen, mit der Annahme der Individualbesteuerung erreicht.
Das Mitte-Modell führe in bestimmten Fällen zu einer neuen
Ungleichbehandlung, diesmal zulasten unverheirateter Personen. Die
gemeinsame Besteuerung schaffe zudem weniger Anreize für eine
Erwerbstätigkeit als die Individualbesteuerung und schade der
Gleichstellung von Mann und Frau. Zudem warnen die Gegner der
Initiative vor einem Steuerchaos mit widersprüchlichen Systemen auf
Bundes- und Kantonsebene. Sollte die Initiative angenommen werden,
entstünde ein juristischer Widerspruch zwischen der Verfassung und
dem bereits beschlossenen Individualbesteuerungsgesetz. Alle wollen
die Heiratsstrafe abschaffen. Aber welcher Weg ist der Richtige?
Wer würde von einem «Ja» zur Mitte-Initiative profitieren, wer
nicht? Darüber diskutieren im Forum: · Karin Stadelmann,
Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz und Kantonsrätin LU · Bettina
Balmer, Nationalrätin FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen Schweiz
Moderation Stefan Flury