Ep. 102: Wahl 2021 - Das FDP-Programm

Wohlstand für Alle Die FDP unter der Führung von Christian Lindner
legt ein Wahlprogramm vor, dass, nun ja, eine eigenartige
Interpretation der Wirklichkeit ist. Während die Ungleichheit
wächst, Unternehmen steuerlich in den vergangenen 20 Jahren
sukzessive entlastet wurden und auch Kapitalerträge niedriger
versteuert werden müssen als der Lohn, versprechen die Liberalen
den Reichen noch weitere Steuererleichterungen. Genug ist nicht
genug. Wie immer bei der FDP geht es nicht darum, Steuern
progressiv zu gestalten, sondern man orientiert sich an dem
Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Da wundert es schon
sehr, wenn Parteichef Lindner in einem Interview beklagt, dass
Kinder von Hartz-IV-Empfängern bei einem Nebenverdienst 80 Prozent
des Einkommens weggesteuert bekommen. Zeigt sich die FDP in ihrem
Programm nun von ihrer sozialen Seite? Keineswegs. Selbst eine
globale Mindeststeuer für Unternehmen unterstützt man eigentlich
nur, um in Deutschland Steuern zu senken. Wenige Reförmchen im
Sozialen finden sich im Programm, sonst aber sollen diejenigen, die
wenig haben, auch weiterhin nicht mehr bekommen. Stattdessen will
man innovativ sein, was die Technologien anbelangt: Selbst von
Hyperloops und von Flugtaxen für strukturschwache Regionen ist die
Rede. Kurzum: Es darf gelacht werden. Mehr zum FDP-Wahlprogramm von
Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von
„Wohlstand für Alle“. Literatur: ZEW: "Wer könnte von welcher
Regierungsbeteiligung profitieren", online verfügbar unter:
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren-aktualisiert
FDP: Wahlprogramm, online verfügbar unter:
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
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