Ep. 108: Wahl 2021 - Das Grünen-Programm

Wohlstand für Alle Ein letztes Mal vor der #Bundestagswahl widmen
wir uns einem Wahlprogramm. Die Grünen legen mit 272 Seiten das
umfangreichste vor. Auch hier fällt wie bei den Linken auf, dass
keineswegs, wie Konservative und Rechte oft behaupten, bloß
identitätspolitische Themen auf der Agenda stehen. Vielmehr liegt
der Schwerpunkt auf Wirtschaft, Ökologie und Außenpolitik. Die
Grünen streben eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft an,
dazu sind sie bereit, Ausgaben zu tätigen und die Schuldenbremse
flexibel zu gestalten, wenngleich sie nicht eine Abschaffung dieses
Instruments der Austeritätspolitik anstreben. Mehr investiert
werden soll auch in Bildung, soziales Wohnen und Forschung. Aber
auch von Vermögenden verlangt man mehr finanzielles Engagement – in
Form einer sehr moderaten Vermögenssteuer und eines leicht
angehobenen Spitzensteuersatzes, der jedoch die magische
50-Prozent-Marke nicht überschreiten soll. Sehr detailliert wird in
dem Programm ausgearbeitet, welche Bereiche auf Investitionen und
Förderungen hoffen können. Auch die Kommunen spielen eine wichtige
Rolle, die jedoch erst einmal von ihrer Schuldenlast befreit werden
müssen, um überhaupt sinnvoll investieren zu können. Zweifellos ist
das Programm ambitioniert, allerdings zeigt sich auch, dass die
Grünen immer wieder der Union die Hand reichen wollen. 16 Jahre
CDU-Hegemonie sind offenbar auch an ihnen nicht spurlos
vorübergegangen. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt
in einer neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Literatur: Bündnis
90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm, online verfügbar unter:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf.
Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal:
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Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996
12 BIC: MALADE51NWD Twitter: Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang:
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