Ep. 224: Ende der Ampel-Koalition? Was das BVerfG-Urteil bedeutet

Wohlstand für Alle Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe
besiegelt? Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen
Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig
erklärt. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und
Transformationsfonds – und keiner der Verantwortlichen weiß so
recht, woher man das Geld nehmen soll. Manche träumen von
Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei ist das gesamte
Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde, auf den
Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die
Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten
bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen
nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut
gewesen. Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind
jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und
Bundeskanzler Scholz duckt sich weg. Mehr dazu von Ole Nymoen und
Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
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Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
ist nichtig”, in:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html.
Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-finanzpolitik-nach-dem-verfassungsurteil-aussehen-kann-19326970.html.
Robert Habeck beim Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html.
David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in:
https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/.
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