Ep. 230: Der wahre Bürgergeld-Skandal!

Wohlstand für Alle Hartz IV ist zurück! Die SPD, die einst mit der
Agenda 2010 ein großes Verarmungsprogramm zugunsten des Kapitals
einführte, zeigt sich nun erneut von ihrer kalten Seite. Der noch
als relativ progressiv geltende Arbeitsminister Hubertus Heil will
nun das Bürgergeld für jene streichen, die "zumutbare" Arbeit nicht
annehmen. Dabei widerspricht dies einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Die Debatte um das Bürgergeld, wie sie
im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wie auch in den privaten Medien
geführt wird, ist zutiefst verlogen, ja, man kann von blanker
Demagogie sprechen. Denn der Skandal beim Bürgergeld liegt
woanders. Darüber sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in
der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Quellen: David Gutensohn:
"Der Minister schafft seine eigene Reform ab", in:
https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-arbeitsminister-job-verweigerer-hartz-iv
Maurice Höfgen zur Kindergrundsicherung:
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/kindergrundsicherung-wackelt-lisa-paus-cdu-rat
Sozi Simon auf Twitter:
https://twitter.com/sozi_simon/status/1736631300704911835 Der
Gesetzesentwurf bei Tacheles:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Entwurf-Zweites-HaushaltsfinanzierungsG.pdf
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